Kristen + Görmann KG - Werkzeugtechnologien für spanabhebende Formgebung - Drehen, Stechen, Fräsen, Hinterlegen, Werkzeuge, Werkzeuge
Werkzeugtechnologien
für spanabhebende Formgebung
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kristen + Görmann KG

1. Vertragsabschluss/ Vertragsinhalt

Diese allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle, auch zukünftige Verträge mit Unternehmen über Lieferungen und sonstige Leistungen. Einkaufsbedingungen des Auftraggebers werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen. Der Mindest-Bestellwert pro Auftrag beträgt 100,00 EUR netto ohne Mehrwertsteuer. Bei einem Minderwert berechnen wir 10,00 EUR Bearbeitungskosten. Die Mindest-Bestellstückzahl pro Wendeplatten-Typ in gleicher Ausführung, Größe und Hartmetall-Sorte beträgt 10 Stück. Über- und Unterlieferungen bis zu 10 % der Bestellmenge sind zulässig.

 

2. Auftragsbestätigung

Auftragserteilung gilt als stillschweigende Anerkennung dieser Bedingungen. Abweichende Bedingungen auf Auftragsvordrucken des Auftraggebers werden entgegen deren Formulierung auch durch Annahme des Auftrags nicht anerkannt, vielmehr wird ihnen hiermit ausdrücklich widersprochen. Nebenabreden bedürfen zur Rechtsverbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns. Die Rechnung ersetzt die Auftragsbestätigung, falls diese nicht gesondert vorab ergeht.

 

3. Ausführung

Sonderausführungen in Wendeschneidplatten und Trägerwerkzeugen, sowie in deren Verbundsystem, werden in Angebot und Lieferung nach bestem technischem Wissen konstruiert und gefertigt. Eine Funktions- und Standzeitgarantie ist in jedem Fall ausgeschlossen - gesetzliche Gewährleistungsrechte bleiben jedoch nach Maßgabe der Ziffer 6 unberührt. Für Maße und Toleranzen ist unsere Angebotszeichnung, bzw. die Zeichnung mit dem letzten Änderungsdatum verbindlich. Es gelten die durch unsere Fertigungsverfahren bedingten Toleranzgrenzen. Angebotszeichnungen erhalten im Auftragsfall in der Auftragsbestätigung, bzw. Rechnung eine Sondernummer, die bei weiteren Bestellungen anzugeben und zur zweifelsfreien Identifizierung allein maßgebend ist.

 

4. Lieferung

Lieferfristen beginnen mit dem Tag der Auftragsbestätigung. Sie sind unverbindlich und nur annähernd. Bei Nichteinhaltung von Lieferterminen hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf Schadensersatz. Teillieferungen sind zulässig. Unvorhergesehene Lieferungshindernisse, die die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie verspäteter Materialeingang, Betriebsstörungen, Streik, höhere Gewalt usw. berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben, oder vom Vertrag zurückzutreten. Sofern der Verkäufer die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit des Verkäufers. Laufzeiten für Rahmenverträge gelten maximal ein Jahr. Die nicht abgerufenen Mengen werden zum Laufzeitende automatisch ausgeliefert. Der Mindestabrufwert beträgt 250,00 EUR. Abrufmengen, die diesen Wert unterschreiten, sind nicht zulässig. Es gelten die jeweiligen Zeichnungen mit Änderungsstand zum Bestellzeitpunkt. Nachträgliche Änderungen gehen zu Lasten des Käufers.

 

5. Gefahrtragung/ Kosten der Verpackung und Versendung

Ist ein anderes nicht ausdrücklich vereinbart, hat der Käufer die Ware bei uns abzuholen. Mit der Übergabe der Ware geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über. Eine Versendung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers. In diesem Fall geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung mit der Übergabe der Sache an den Spediteur auf den Käufer über. Die Kosten der Verpackung und Versendung ab dem Ort unserer Niederlassung trägt der Käufer, es sei denn, sie überschreiten ein angemessenes Verhältnis zum Wert des Liefergegenstandes.

 

6. Mängelrüge/Sachmängel/ Haftung

Mängelrügen müssen uns innerhalb 8 Tagen schriftlich angezeigt werden. Sie werden nur dann von uns anerkannt, wenn sie den von uns bestätigten Liefer- bzw. Leistungsumfang betreffen. Das Risiko der Schleiftechnik und Materialsorte oder Beschichtungssorte, der Brauchbarkeit aller bearbeiteten, umgearbeiteten oder nachgearbeiteten Schneiden und Werkstücke geht zu Lasten des Auftraggebers. Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge können wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Ware liefern (Nacherfüllung). Bei Fehlschlagen oder Verweigerung der Nacherfüllung kann der Auftraggeber nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Gibt der Auftraggeber uns nicht unverzüglich Gelegenheit, uns von dem Sachmangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Rechte wegen des Sachmangels. In Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit unsererseits oder eines unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 2 dieses Absatzes ausgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Auftraggebers, z. B. Schäden an anderen Sachen, ist jedoch ganz ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit gehaftet wird. Diese Regelungen erstrecken sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch nach Ziffer 4, die Haftung für Unmöglichkeit bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

7. Zahlung

Der Rechnungsbetrag ist ohne Rücksicht auf Mängelrügen innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Skontoabzüge werden nachgefordert. Zurückhaltung von Zahlungen seitens des Käufers mit irgendwelchen Gegenansprüchen ist nicht statthaft. Eine Aufrechnung ist dem Auftraggeber nur mit solchen Forderungen gestattet, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Bei säumiger Zahlung ist die erste Mahnung eine kostenfreie Zahlungserinnerung. Jede weitere Mahnung ist kostenpflichtig und enthält Mahngebühren in Höhe von 10,00 EUR. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir vorbehaltlich der Geltendmachung weiteren Schadens berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu verlangen. Vor Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen sind wir zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet.

 

8. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren und Leistungen bis zur Bezahlung unserer gesamten Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor, auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen etwa bezahlt sein sollte. Dieser Eigentumsvorbehalt gilt auch für Waren, deren uns zur Verfügung gestellten Rohstoffe wir lediglich bearbeitet haben.

 

9. Maßgebliches Recht / Erfüllungsort/ Gerichtsstand

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und unserem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist 77871 Renchen. Gerichtsstand ist für beide Teile 77704 Oberkirch.

 

10. Teilunwirksamkeit

Sollten sich einzelne Bestimmungen des Liefen/ertrages ganz oder teilweise als rechtlich unwirksam oder undurchführbar erweisen, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

 

 

 
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